Mietvertrag

Vermieter: efusion GmbH, Pestalozzistr. 53, 47803 Krefeld

Mietnehmer: siehe Onlinebestellung

Allgemeine Mietbedingungen

  1. Zu-Stande-Kommen des verbindlichen Mietvertrages:

1.1. Absprachen oder Erklärungen, die nur mündlich, ohne schriftliche
Bestätigung, per E-Mail oder SMS erfolgt sind, sind in jedem Fall ohne
rechtliche Wirkung. Der Abschluss eines Mietvertrages über das Fahrzeug
kann nur per Bestellung in unserem Onlineshop (www.bikefusion.de)
mit anschließender Auftragsbestätigung zustande kommen.

1.2. Der Mietvertrag kommt zwischen den Vertragsparteien zustande.
Eine Übertragung oder Abtretung der Rechte aus dem Mietvertrag durch den
Mieter auf andere dritte Personen ist nur mit ausdrücklicher
schriftlicher vorheriger Zustimmung des Vermieters möglich.

1.3. Der Fahrzeug darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des
Vermieters nicht dritten Personen zum Gebrauch überlassen werden.

  1. Kündigung, Stornierungen:

2.1 Die Kündigung kann gemäß § 580 a Abs 3 BGB an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Tages ausgesprochen werden.

2.2. Bei befristet abgeschlossenen Mietverträgen ist die vereinbarte
Mietdauer (Termine) für beide Parteien verbindlich, sie kann nur im
gegenseitigen Einvernehmen verlängert oder verkürzt werden.

2.2.1 Eine Kündigung oder Stornierung des Vertrages ist, außer bei
Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sine von § 543 BGB beiderseitig
ausgeschlossen.

2.2.2. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug spätestens zum
angegebenen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der üblichen Zeittoleranzen
an den Vermieter zurückzugeben. Sofern der Mieter das Fahrzeug selbst
beim Vermieter abgeholt hat, ist er verpflichtet, das Fahrzeug zum
Vermieter zurückzubringen. Sofern Abholung durch den Vermieter
vereinbart ist, ist das Fahrzeug zum angegebenen Zeitpunkt zur Abholung
am vereinbarten Ort vom Mieter bereitzustellen. Sofern der Rückversand
per Versanddienstleister (z.B. UPS, DPD etc.) getätigt wird muss der
Versand am letzten Leihtag getätigt werden; d.h. ein Übergabebeleg
vorliegen.

2.2.3. Das Mietverhältnis verlängert sich nicht automatisch, wenn der
Mieter das Fahrzeug nicht termingerecht übergibt. Im Falle einer
verspäteten Rückgabe kann der Vermieter eine Entschädigung gemäß § 546
BGB in Höhe des vereinbarten Mietpreises vom Mieter verlangen.

  1. Allgemeine Obhutspflichten des Mieters, Haftung

3.1. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug ab dem Zeitpunkt der
Übergabe so zu behandeln und zu benutzen, wie es ein verständiger auf
die Werterhaltung bedachter Eigentümer tun würde. Insbesondere ist der
Mieter auf seine Kosten verpflichtet: – Das Fahrzeug bei extremen
Wetterbedingungen (z.B. Hagel, Sturm, Überschwemmung, starker
Schneefall) entsprechend zu sichern; – Das Fahrzeug bei Besorgnis der
Beschädigung durch Vandalismus auf eigene Kosten entsprechend zu
sichern, zum Beispiel durch Abstellen in einer gesicheten Garage; zu
sichern, zum Beispiel durch Abstellen in einer gesicheten Garage; –
Signalisieren die Kontrolleuchten im Fahrzeug ein Problem, so ist der
Mieter verpflichtet, sich entsprechend den in der Betriebsanleitung für
das Fahrzeug dafür vorgegebenen Hinweisen zu verhalten.

3.2. Der Mieter haftet für alle Schäden am Fahrzeug, die aufgrund
einer Verletzung seiner Obhutspflichten gemäß vorstehender Regelungen
entstehen unbeschränkt. Soweit ein Schaden von der für das Fahrzeug
bestehenden Vollkaskoversicherung übernommen wird jedoch beschränkt auf
die Höhe der vereinbarten Selbstbeteilung.

3.3. Der Mieter haftet für alle Schäden, die aufgrund unsachgemäßer
Behandlung oder übermäßiger Beanspruchung am Fahrzeug entstehen. Der
Mieter haftet in gleichem Umfang ohne eigenes Verschulden auch für
Schäden, die durch seine Beifahrer, Helfer oder Familienangehörigen oder
sonstige Dritte verursacht wurden. Die gilt auch dann, wenn sich nicht
feststellen lassen sollte, welche Person einen Schaden verursacht hat,
bzw. die Identität einer Person oder des Schadensstifters nicht geklärt
werden kann.

3.4. Mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Befriedigung sämtlicher
Schadensersatzansprüche des Vermieters durch den Mieter tritt der
Vermieter alle ihm möglicherweise gegenüber dritten Personen zustehenden
Schadensersatzansprüche zum Zwecke der Geltendmachung an den Mieter ab.

3.5. Wird bei der Rückgabe des Fahrzeugs ein Schaden festgestellt, so
wird die Verursachung des Schadens und die Haftung für den Schaden des
Mieters gemäß vorstehender Regelung vermutet, es sei denn, der Mieter
weist nach, dass der Schaden bereits bei der Übernahme des Fahrzeugs
vorhanden war.

3.6. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter auch alle
Folgeschäden zu ersetzen, insbesondere den Mietausfall, wenn das
Fahrzeug infolge eines vom Mieter verursachten Schadens nicht oder nicht
rechtzeitig weitervermietet werden kann, oder der Vermieter es nicht
für eigene Zwecke nutzen kann.

3.7. Nimmt der Vermieter die Schadensbeseitigung selbst oder durch
eigenen Mitarbeiter vor, so wird hiermit ein Stundensatz je geleistete
Arbeitsstunde je Mitarbeiter in Höhe von EUR 50,-  als angemessenen
Ersatzleistung vereinbart.

  1. Endet der Vertrag aufgrund einer fristlosen Kündigung bleibt der
    Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete bis zum Zeitpunkt der
    Kündigung verpflichtet. Auf alle etwa bestehenden weitergehenden
    Ansprüche, insbesondere Schadensersatz einschließlich Ersatz von
    Mangelfolgeschäden verzichten die Parteien gegenseitig. Dieser Verzicht
    gilt nicht, wenn der Defekt vom Vermieter grob fahrlässig oder
    vorsätzlich zu vertreten ist.

  1. Verkehrsunfälle, Haftungsbeschränkung des Mieters:

5.1. Im Falle eines Verkehrsunfalles, sofern es sich nicht nur um
einen Bagatellunfall handelt durch den die Gebrauchstauglichkeit des
Fahrzeugs nicht wesentlich eingeschränkt ist, sind beide Parteien
berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung fristlos zu kündigen.

5.2. Endet der Vertrag aufgrund einer fristlosen Kündigung gemäß Ziffer

5.3. bleibt der Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete bis zum
Zeitpunkt der Kündigung verpflichtet. Auf alle etwa bestehenden
weitergehenden vertraglichen Ansprüche, insbesondere Schadensersatz
einschließlich Ersatz von Mangelfolgeschäden verzichten die Parteien
gegenseitig. Dieser Verzicht gilt Seitens des Vermieters nicht, wenn der
Mieter den Verkehrsunfall grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht
hat oder seine Obliegenheitverpflichtungen gemäß Ziffer 5.3. unten
verletzt hat.

5.4. Bei Unfällen (auch ohne Fremdbeteiligung), Brand, Wildschaden
und sonstigen Schäden hat der Mieter unverzüglich die örtliche Polizei
hinzuzuziehen und für die Aufnahme des Unfall- bzw. Schadenhergangs zu
sorgen, den Vermieter zu benachrichtigen, dem Vermieter einen
ausführlichen Unfallbericht mit beigefügter Unfallskizze zukommen zu
lassen, bei Unfällen mit Fremdbeteiligung sind die Kennzeichen der
beteiligten Fahrzeuge und deren Haftpflichtversicherungen und Namen und
Anschriften der Fahrer und der Zeugen festzuhalten.

5.5. Bei allen Verkehrsunfällen haftet der Mieter für alle
unfallbedingten Schäden des Vermieters, insbesondere Reparaturkosten
oder den Kosten einer Ersatzbeschaffung und Nutzungsausfall. Die Haftung
des Mieters ist jedoch der Höhe nach beschränkt auf den Betrag der
Selbstbeteiligung des Vermieters gemäß dem für das Fahrzeug bestehenden
Kasko-Versicherungsvertrages (siehe vereinbarte Höhe der
Selbstbeteiligung – Seite 2 dieses Mietvertrages). Führt das Verhalten
des Mieters nach einem Verkehrsunfall (z.B. Unfallflucht), oder das
Verhalten des Mieters, welches für den Verkehrsunfall ursächlich war,
oder eine sonstige Obliegenheitsverletzung des Mieters dazu, dass sich
die für das Fahrzeug bestehende Kasko-Versicherung auf einen
Haftungsausschluß im Versicherungsvertrag gegenüber dem Vermieter
berufen kann, haftet der Mieter unbeschränkt für alle Vermögensschäden
des Vermieters. Eine Haftungsbeschränkung des Mieter in Höhe der
Selbstbeteiligung tritt in diesem Fall nicht ein.

  1. Haftung des Vermieters:

6.1. Der Vermieter kann die Leistung verweigern, soweit diese für den
Vermieter unmöglich ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das
Fahrzeug vor Beginn der Mietzeit durch einen Verkehrsunfall oder infolge
höherer Gewalt bei Naturereignissen so beschädigt wurde, dass es nicht
mehr gebrauchstauglich ist, und eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung
vor Beginn der Mietzeit nicht mehr möglich war oder einen Aufwand
erfordert hätte, der unter Berücksichtung der Mietdauer und des
vereinbarten Gesamtmietpreises und der Gebote von Treu und Glauben in
einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Mieters steht. 5
MIETVERTRAG FAHRZEUGE

6.2. Im Fall einer Nichtleistung sind Schadensersatzansprüche
gegenüber dem Vermieter – gleich aus welchem Rechtsgrund –
ausgeschlossen, es sei denn, dem Vermieter fällt grobe Fahrlässigkeit
oder Vorsatz zur Last. Der Vermieter ist jedoch verpflichtet, alle
erhaltenen Zahlungen an den Mieter umgehend zurückzuzahlen.

6.3. Der Vermieter haftet nicht für Schäden des Mieters oder
Beifahrer und Mitbenutzer, es sei denn dem Vermieter ist eine für den
Schaden ursächliche grob fahrlässige oder vorsätzliche Handlungsweise
vorzuwerfen.

  1. Technische und optische Veränderungen:

7.1. Der Mieter darf an dem Fahrzeug keine technischen Veränderungen vornehmen.

7.2. Der Mieter ist nicht dazu befugt, das Fahrzeug optisch zu
verändern, dazu zählen insbesondere Lackierungen, Aufkleber oder
Klebefolien.

  1. Rechtswahl, Gerichtsstand, Sonstiges

8.1 Die Parteien vereinbaren die Geltung von deutschem Recht für ihre
gegenseitigen rechtlichen Beziehungen aus diesem Mietvertrag.

8.2. Für den Fall, dass der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien, die Zuständigkeit
deutscher Gerichte für die Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten die
aufgrund dieses Mietvertrages bzw. Mietverhältnisses entstehen könnten.
Zuständig soll dabei das Gericht sein, bei dem der Vermieter seinen
allgemeinen Gerichtsstand hat, sofern nicht das Amtsgericht
ausschließlich zuständig ist, in dem sich das vermietete Mietobjekt
befindet.

8.3. Wenn und soweit eine der Bestimmungen dieses Vertrages gegen
eine zwingende gesetzliche Vorschrift verstößt, tritt an ihre Stelle die
entsprechende gesetzliche Regelung.

Zusätze:

– Schäden am Fahrzeug werden von der Kaution zu Materialkosten +
Reparaturaufwand abgezogen. Ausgenommen sind Schäden an Verschleiß- und
Kleinteilen (Platten, Bremsbeläge, Reifen etc.).

– Kleinreparaturen: Eigenleistungen des Mieters werden nicht vergütet
und andere Leistungen externer nur nach Absprache mit dem Vermieter
(bikefusion.de)

– Verspätete Rückgabe (ohne Absprache) wird mit € 9,99 Euro pro Tag berechnet.

– Der Leihnehmer achtet auf geladene Akkus. Die Akkus dürfen nicht tiefentladen oder leer gelagert werden!

– bikefusion.de haftet nicht für Unfälle und Schäden die während der Test- bzw. Leihphase entstehen.

– Fahrzeuge sind nicht überprüft für Einsatz im öffentlichen Verkehr
vorbereitet und es kann nicht nach Versand vollkommene technische
Sicherheit gewährleistet werden; der Leihnehmer überprüft die Fahrzeuge
vor Inbetriebnahme auf Sicherheit und Funktionalität selbständig.
Speziell Schnellverschlüsse, Bremsvorrichtungen, Lenkvorrichtung etc.
müssen eigenständig auf volle Funktionalität überprüft werden.

– Es obliegt den Pflichten des Leihnehmers sich über die regionalen
Nutzungsbedingen solcher Elektrofahrzeuge zu informieren und sich nach
den Gesetzen & Regeln zu halten! Die Einhaltung bestehender
Rechtsverordnungen und Gesetze ist ausschließlich Sache des Mieters.
Dies gilt insbesondere, für die Einhaltung der Straßenverkehrsgesetze
bei der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr.

– Der Leihnehmer überprüft vor Inbetriebnahme wie und wo er das
Elektrofahrzeug einsetzen kann. Es empfiehlt sich immer vor Nutzung auf
allgemeinem Terrain in überschaubarer sicherer Umgebung zu üben bis ein
sicheres Steuern des Fahrzeugs gewährleistet ist. Erst bei sicherer
Handhabung (Lenkverhalten, Bremsverhalten und Verhalten auf schwierigem
Gelände) darf im öffentlichen Bereich das Fahrzeug genutzt werden unter
Berücksichtigung der regionalen Verkehrsgesetze.

– Wir empfehlen bei allen Fahrzeugen immer passenden Helm (je nach
Fahrzeuggattung Integral- eBike- oder Fahrradhelm und Körperschutz wie
Protectoren) zu tragen

– Bei Ausfall / Nichtfunktionalität oder sonstigen Widrigkeiten
werden die Leihkosten nicht zurückerstattet; der Leihnehmer kann das
Leihgerät in diesem Falle vorzeitig zurückgeben. Rückgabetag =
Absendetag (Speditionsnachweis) oder Übergabe der Ware.

– Die Kaution wird bei Retour der Mietsache zeitnah auf gleichem Wege
retourniert wie diese gestellt wurde. Bei Banküberweisung bitte um
Bankdaten für die Retourüberweisung.